Kosten für den Notdienst
Der Mieter darf nur auf Kosten des Vermieters
einen Notdienst rufen, wenn er den Vermieter nicht
erreichen kann. Er muss die Kosten aber selbst
tragen, wenn es sich nicht wirklich um einen Notfall
gehandelt hat.
Der Vermieter muss immer die Gelegenheit
bekommen, den Schaden selbst zu reparieren oder
auch selbst einen Handwerker zu beauftragen.
Dass der Mieter für einen Schaden verantwortlich
ist, muss der Vermieter nachweisen können. In
vielen Mietverträgen sind aber
Kleinreparaturklauseln enthalten. Dann muss der
Mieter die Reparatur auch bezahlen, wenn er den
Schaden nicht verursacht hat.
Allerdings nur bis zu dem Höchstbetrag, wie er im
Mietvertrag über die Kleinreparaturklausel
vereinbart ist. Ist der Schaden höher als dieser
Betrag muss der Mieter nicht zahlen.
Der Vermieter kann die Kosten für einen Schaden
auch nicht über die Nebenkostenabrechnung
fordern. Denn es handelt sich dabei um
Instandsetzung und das gehört nicht zu den
Betriebskosten.
Abflussrohrverstopfung durch
Papiermengen
Wenn ein Abflussrohr in der Wohnung verstopft ist,
muss davon ausgegangen werden, dass der Mieter
oder dessen Besucher, an der Verstopfung ein
Verschulden tragen.
Das kann der Fall sein, wenn viel zu viel
Toilettenpapier hineingeworfen wurde oder andere
Sachen. Aber auch das muss der Vermieter
nachweisen können.
Benutzten die Mieter ihre Toilette
vertragsgemäß und es kommt trotzdem zu einer
Verstopfung, dann haftet er nicht für die Kosten
einer Reparatur.
Bereits das Einwerfen von großen Mengen
Toilettenpapier ohne zwischenzeitliches Spülen
stellt eine Vertragsverletzung dar, da das zu einer
Verstopfung führt. Die Rechnung muss dann der
Mieter zahlen.
Sind dem Mieter infolge der Abflussverstopfung
Schäden entstanden, kann er vom Vermieter
Ersatz verlangen, wenn der Vermieter die
Verstopfung zu verantworten hat oder der Mangel
schon bei Abschluss des Mietvertrages vorhanden
war.
Der Vermieter muss für die Beseitigung einer
Verstopfung sorgen. Kann aber nachgewiesen
werden, welcher Mieter, die Verstopfung
verursacht hat, muss dieser dann auch die Kosten
für die Beseitung tragen. Der Vermieter muss es
dem Mieter beweisen können.
Steht im Mietvertrag, dass sich alle Mieter an den
Kosten einer Verstopfung der Hauptwasserleitung
beteiligen müssen, ist so eine Klausel im
Mietvertrag unwirksam.
Mietminderung wenn der Abfluss,
verstopft ist
Auch wenn der Abfluss in einer Küche durch
Fettablagerungen, Essensreste und Haare nach
längerer Zeit verstopf ist, heißt es noch nicht, dass
der Mieter die Reinigung zahlen muss. Es kann
durchaus noch im normalen Gebrauch einer
Mietwohnung liegen.
Folgende Klausel im Mietvertrag ist
unwirksam:
"Wenn bei Kanal- oder Leitungsverstopfungen der
Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden
kann, haften alle Mieter anteilig für die Kosten der
Schadensbeseitigung"
Entsteht die Verstopfung nur durch einen
vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wie z.
B. durch Haare, die üblicherweise beim Duschen in
den Abfluss gelangen, liegt noch kein Verschulden
vor.
Der Mieter muss nicht zahlen. Hilfreich ist es auch,
den Rohrreinigerservice zu fragen, falls dieser den
Schaden behoben hat, was dieser als Ursache für
die Verstopfung sieht.
Urteile verstopfter Abfluss:
•
Ist der Abfluss verstopft und der Mieter kann
deswegen nicht duschen, kann die Miete um
30% gekürzt werden. Aber nur dann, wenn der
Mieter keine Schuld an der Verstopfung hat.
Die Kosten trägt der Vermieter
•
Abflussstau: Ein Rückfluss von Fäkalien im
WC berechtigen zur 5% Mietminderung
•
Wenn aus der Toilette und der Badewanne
wegen defekter Installation Fäkalien austreten,
berechtigt das zu einer Mietminderung in Höhe
von 38%
•
Eine Minderung von 20 % ist möglich, wenn
Abwasser einer oberen Wohnung in die Toilette
der darunter liegenden Wohnung abfließt,
•
Ist der Badewannenabfluss verstopft oder
kaputt, ist eine Mietminderung zwischen 7,5 %
und 3 % möglich.
•
Kann der Vermieter nachweisen, dass die
Verstopfung des Abflusses von einem Mieter
schuldhaft verursacht wurde, haftet der Mieter
für die Kosten der Beseitigung. Beispiel:
Verursachung durch Einbringung von
Katzenstreu und nur ein Mieter im Haus hält
eine Katze)
Muster Mietminderung
Nebenkostenrechner
Der Vermieter muss auch eine Rohrreinigung
zahlen, wenn er keinem Mieter nachweisen kann,
dass der Mieter schuld an der Verstopfung ist.
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