Unzulässig ist eine rückwirkende Erhöhung der Vorauszahlung (AG Bergisch Gladbach WuM 83, 206), Sind die Betriebskosten (unter Wahrung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit durch den Vermieter) gestiegen, so darf der Vermieter durch einseitige Erklärung nach einer Abrechnung eine Anpassung der Vorauszahlung auf eine angemessene Höhe vornehmen. Die Zustimmung des Mieters ist nicht erforderlich. Die erhöhte Vorauszahlung schuldet der Mieter mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Wurde im Mietvertrag eine Betriebskostenpauschale vereinbart, so kann der Vermieter seit dem 01.09.2001 nur noch dann Betriebskostenerhöhungen auf den Mieter umlegen, wenn diese Möglichkeit im Mietvertrag vereinbart wurde oder der Mieter der Erhöhung zustimmt. Die Erklärung muss in Textform erfolgen und den Grund für die Umlage bezeichnen, der für den Mieter nachvollziehbar erläutert werden muss. Die erhöhte Pauschale schuldet der Mieter mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Haben sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht, wirkt die Erhöhungserklärung auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorangegangenen Kalenderjahres zurück. Vorauszahlungen dürfen nach dem Gesetz (§ 556 BGB) nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Sie sind an der Höhe der voraussichtlichen Betriebskosten auszurichten und dürfen sie nicht erheblich übersteigen. Als Beurteilungskriterium gelten die Betriebskosten des vergangenen Abrechnungszeitraums. Sind die Vorauszahlungsbeträge viel zu hoch angesetzt, kann der Mieter sie auf ein angemessenes Maß reduzieren. Veranschlagt der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung trotz Nachfrage des Mietinteressenten pflichtwidrig zu gering, kann er keinen Nachzahlungsanspruch aus der späteren Abrechnung geltend machen (AG Hannover 515 C 10658/02 WM 2003, 327). Sind im Mietvertrag Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht vorgesehen, muss der Mieter auch keine monatlichen Beträge zahlen (AG Daun 3 C 240/99 WM 99, 434). Informiert der Vermieter seinen Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht über die Höhe der tatsächlich zu erwartenden Nebenkosten, obwohl er deren Höhe kennt oder kennen musste, so hat der Mieter wegen einer sog. "vorvertraglicher Pflichtverletzung" einen Anspruch auf Schadensersatz. LG Karlsruhe Der Vermieter ist zu Nachforderungen auch dann berechtigt, wenn die vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen deutlich zu gering waren, es sei denn, er hat den Mieter über die Höhe der Betriebskosten vorwerfbar getäuscht. Die bloße Vereinbarung von Vorauszahlungen schafft bei einem Mieter keinen Vertrauensschutz in der Richtung, dass die tatsächlichen Nebenkosten in etwa durch die Vorauszahlung abgedeckt wären. Macht allerdings der Vermieter bewusst falsch Angaben, etwa in der Absicht, den Mieter so zum Vertragsabschluß zu bewegen, und erkennt der Vermieter, dass die Höhe der Nebenkosten für den Mieter eine wesentliche Bedeutung hat, sieht er sich zahlreichen Ansprüchen gegenüber. Der Mieter hat dann z.B. die Möglichkeit, den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung von Anfang an anzufechten oder kann Schadensersatz wegen vertraglicher Nebenpflichtverletzungen oder Freistellung von dem Differenzbetrag zwischen den zu niedrig angesetzten und den tatsächlichen Betriebskosten verlangen. OLG Hamm, Urteil v. 06.11.2002, Az: 30 U 44/02 in NZM 2003, 717 Der Mieter ist nicht berechtigt, die Nachzahlung von Betriebskosten zu verweigern, wenn der Vermieter bei einer vereinbarten Nettokaltmiete die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu gering angesetzt hat. Auch wenn der Mieter wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Vermieters Schadensersatz verlangen kann, ist er nicht berechtigt, die Nachzahlung auf die Betriebskosten zu verweigern. AG Tempelhof-Kreuzberg,   Liegen keine besonderen Umstände vor, so begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten. Der Mieter hat einen Zinsvorteil, wenn die Vorauszahlungen geringer sind. Der Vermieter könnte sogar gar keine Vorauszahlungen verlangen, und dann nur am Ende des Wirtschaftsjahres abrechnen. Ein Vertrauenstatbestand dergestalt, dass die Vorauszahlungen auch den tatsächlichen Kosten entsprechen müssen, wird nicht geschaffen. Meines Erachtens ein richtiges Ergebnis, da der Mieter letztlich auch in gewissem Maße durch seinen Verbrauch Einfluss auf die tatsächliche Höhe der Betriebskosten hat. BGH, Urteil v. 11.02.2004, Az.: VIII ZR 195/03 in NZM 2004, 251       Miete, Erhöhung der Vorauszahlungen           Vorschau Ratgeber! Mietrecht2013 Impressum Startseite Kündigung Mietvertrag AMK Anwälte AMK Logo Recht- Gesetz- Urteile Nebenkostenabrechnung prüfen! Mietminderungstabelle!! Mietminderung Abfluss verstopft Abnahmeprotokoll Mietwohnung Wasser in Nebenkostenabrechnung Mietminderung bei Ameisen Nebenkosten Aufzugskosten Abmahnung Mietzahlung Abrechnungsfrist Nebenkosten Abnutzung gewöhnlicher Gebrauch Mieter Recht auf Antenne Abstandzahlung an Vormieter Auszug vor Mietende Lebensgefährte in Mietvertrag Mietminderung Badewanne Mietminderung duschen Mietminderung Balkon Definition besenrein Besichtigungsrecht Vermieter Besuchsrecht Mieter Betriebskosten Miete Bleigehalt im Wasser Nebenkosten Dachrinne Dübellöcher Mietwohnung Einbauküche Reparaturen Kündigung Eigenbedarf Gründe Mietminderung undichte Fenster Mietminderung Feuchtigkeit Maklerkosten und Provision Mietwohnung Modernisierung Nebenkosten Müllgebühren Nachmieterklausel im Mietvertrag Mietvertrag Hausordnung Parkettboden Schadensersatz Mietvertrag Parkplatz Renovierungsklauseln Rückgabe Wohnung Kosten Ungezieferbekämpfung Schönheitsreparaturen Klauseln Schneefegen Hausordnung Kündigung Staffelmietvertrag Stromkosten Vermieter Mietminderung Toilette Nebenkosten Gartenpflege Kündigung Mietvertrag Garage Mietminderung Graffiti Erhöhung Grundsteuer rückwirkend grillen auf dem Balkon Schönheitsreparturen Gewerberaum Hausmeisterkosten im Mietvertrag Hundehaltung im Mietvertrag Katzenhaltung im Mietvertrag Mietminderung Heizung wie viele Haustüschlüssel Instandhaltung durch Vermieter Rückzahlung Mietkaution Kleinreparaturklausel im Mietvertrag Ruhestörung durch Kinderlärm Kündigungsverzicht im Mietvertrag Laminat Zustimmung durch Vermieter Mietminderung wegen Hundegebell Lärmbelästigung durch Nachbarn Kündigung WG Wohnung Mängel Wohnung beweisen Minderung Miete Definition Warmmiete und Kaltmiete Mieterhöhung Vergleichswohnung Mietvertrag Schriftform Mietzahlung im Mietvertrag Mieterhöhung Mietspiegel Verschleiß Teppichboden Mietvertrag Treppenhausreinigung Mietminderung wegen Terrasse Erlaubnis zur Untervermietung Rücktritt vom Mietvertrag Erhöhung der Vorauszahlungen Nebenkosten nach Wohnfläche Kündigung gemeinsamer Mietvertrag Rückzahlung Nebenkosten Mietminderung Fogging Anspruch Wasserzähler Kündigung Zeitmietvertrag Nebenkostenabrechnung Programm Ablesetermin Heizung Mieter fristlose Kündigung Mietvertrag Raucherwohnung Schadensersatz Raumtemperatur Mietwohnung Mietminderung wegen Schimmel Wohnfläche im Mietvertrag Meldung Heizungsausfall Kaution zurückzahlen Mietminderungsschreiben Meldung Feuchtigkeit Aufforderung Abnahmeprotokoll weitere Formulare Preis und mehr Infos dazu!
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