Urteil:
Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein
Jahr geschlossen wird, muss schriftlich
geschlossen werden, ansonsten gilt er
automatisch als befristet. Werden wesentliche
Vertragsbestandteile des Mietvertrages nur in
Anlagen beigefügt, entspricht es nur dann der
Schriftform, wenn die Anlagen im Mietvertrag
so genau bezeichnet sind, dass eine
zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (BGH).
Definition Miete:
Miete ist die Gegenleistung, die der Mieter
dem Vermieter aufgrund eines
Mietvertrages für die Überlassung der
Mietsache schuldet.
Die Beteiligung des Mieters einer
Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten
ist zulässig. Die Aufzugskosen können also
als Nebenkosten (Nebenkostenabrechnung,
ein Programm) auf den Mieter einer
Erdgeschosswohnung umgelegt werden.
BGH, Urteil -
Es ist zulässig einen Rollator im
Eingangsbereich eines Hauses abzustellen.
Nachbarn können sich dagegen nicht wehren.
Es sei denn, dass der Rollator absichtlich
immer wieder in den Weg gestellt wird.
Amtsgericht Hannover
Wenn eine Katze den Vermieter und auch die
Nachbar nicht stört, gehört die Katze zum
vertragsgemäßen Gebrauch einer
Mietwohnung. Die Abschaffung kann dan
nicht verlangt werden. BGH
Der Vermieter kann den Mieter nicht
zwingenn, Wäsche auf dem Balkon oder im
Kellerraum aufzuhängen. Auch nicht durch
eine Klausel im Mietvertag. Kleinwäsche darf
in der Wohnung immer getrocknet werden. Es
muss nur gut gelüftet werden, so dass kein
Schimmel entsteht.
Die Kosten für Glübirnen und Lampen in
Gemeinschaftsräumen (Hausflur, Keller,
Waschraum usw.) muss der Vermieter
alleine tragen. Diese Kosten dürfen auch
nicht auf die Nebenkosten der Mieter
umgelegt werden.
Zu den Nebenkosten zählen nur die
Heizungskosten und die Betriebskosten der
eigenen Wohnung.
Spätestens 12 Monate nach Ende der
Abrechnungsperiode muss der Vermieter über
die Nebenkosten abrechnen und die
Nebenkostenabrechnungen seinem Mieter
zuschicken. Der Abrechnungszeitraum muss
nicht immer das Kalenderjahr sein. Es kann z.
B. auch von April bis März abgerechnet
werden.
Nebenkosten sind die Kosten, die der Mieter
zusätzlich zu der eigentlichen Nettokaltmiete
(Definition Miete) an den Vermieter zahlen
muss. In fast allen Mietverträgen sind
Nebenkosten zusätzlich zur Nettomiete
aufgeführt.
Zeitpunkt Kündigung
Wurde ein Mietvertrag zwischen mehreren
Mietern/Vermietern geschlossen, dann muss
die Kündigung des Mietvertrags von allen und
gegenüber allen Vertragsparteien erklärt
werden. Diese Kündigungen müssen in einem
zeitlichen Zusammenhang stehen.
Eine zu große Zeitspanne zwischen den
einzelnen Erklärungen, darf es nicht geben.
Dann sind die Kündigungen unwirksam.
Schon seit dem 1. Juni 2005 können fast alle
Mieter ihren Mietvertrag mit einer Frist von 3
Monaten kündigen. Die Wohndauer spielt für
Mieter keine Rolle mehr.
Ein Vermieter kann den Zugang eines
Mieterschreibens nicht dadurch verhindern,
dass er den Einschreibebrief nicht von der
Post abholt. Er muss den Einschreibebrief am
nächstmöglichen Werktag abholen.
Ansonsten gilt der Brief trotzdem als
zugegangen. ä.a. Landgericht Freiburg.
Ein Vermieter mehrerer Wohnungen muss
dafür sorgen, dass ihm Kündigungen seiner
Mieter auch während seiner
Urlaubsabwesenheit zugehen können (AG
Rendsburg). Er muss beispielsweise eine
Alternativadresse angeben, an der die
Kündigung gesendet werden kann.
Im Mietvertrag kann eine längere
Kündigungsfrist vereinbart werden, zum
Beispiel sechs Monate für die ersten fünf
Jahre. Das gilt für Mieter und Vermieter (OLG
Zweibrücken).
Im Mietvertrag können aber auch kürzere
Kündigungsfristen als die gesetzliche
vereinbart werden. Diese kurzen
Kündigungsfristen gelten dann aber nur, wenn
der Mieter kündigen will. Für
Vermieterkündigungen bleibt es bei den
längeren gesetzlichen Kündigungsfristen (KG
Berlin).
Wird die Wohnung oder das Haus
versteigert, kann der Ersteigerer mit einer
Frist von drei Monaten kündigen, unabhängig
von der Wohndauer. Vorausgesetzt, der
Ersteigerer hat einen Kündigungsgrund, zum
Beispiel Kündigung wegen Eigenbedarf, und er
kündigt kurz nach der Ersteigerung zum
nächstmöglichen Termin (OLG Hamm).
Oft ist es schwierig ein Haus mit Mietern zu
verkaufen. Der Verkauf eines Hauses ist kein
Kündigungsgrund. Es gilt hier nicht der
Kündigungsgrund “Eigenbedarf”. Auch nicht,
wenn das Haus oder die Wohnung an eigene
Verwandte verkauft werden soll. Das Haus
oder die Wohnung kann nur mit den Mietern
verkauft werden.
Die schriftliche Kündigung muss dem
Vertragspartner (Mieter und Vermieter)
spätestens am dritten Werktag eines Monats
zugehen, wenn dieser Monat bei der
Kündigung noch mitzählen soll. Der Samstag
ist ein Werktag, wird aber nicht mitgezählt,
wenn er der dritte Werktag wäre (LG
Wuppertal)........
Nach §242 BGB ist eine fristlose Kündigung
zulässig, wenn der Vermieter seine
mietvertraglichen Pflichten sehr schwer
verletzt. (z.B. wenn im Haus ein Bordell
eröffnet wird).
In einem Abnahmeprotokoll wird der Zustand
der Wohnung beim Auszug schritftlich
festgehalten, damit sich Mieter und Vermieter
gegen eventuelle, zukünftige Rechtsansprüche
absichern können..
Urteile Mietrecht:
Ein Vermieter einer öffentlich geförderten,
preisgebundenen Wohnung hatte die
Betriebskostenpauschale seines Mieters
erhöht und auch noch die Miete. Der Mieter
wollte das nicht einsehen und zahlte weiterhin
die alte Miete. Weil sich dadurch ein
Zahlungsrückstand angesammelt hat, kündigte
der Vermieter dem Mieter den Mietvertrag
fristlos.
Die Richter entschieden aber, dass das so
nicht geht. In diesem Fall darf der Vermieter
den Mietvertrag erst zwei Monate später
wegen Zahlungsverzugs kündigen. Nicht aber
außerordentlich, also sofort fristlos. BGH
Mietvertrag
Die Kündigung ist deswegen ein einseitiges
Rechtsgeschäft, da sie nur von einer
Vertragspartei erklärt werden kann. Sie enthält
eine Willenserklärung, die auf die einseitige
Aufhebung des Mietvertrags gerichtet ist. Sie
ist auch eine einseitige empfangsbedürftige
Willenserklärung, die erst mit Zugang beim
Mieter bzw. Vermieter wirksam.
Mieter und Vermieter können beide einen
Mietvertrag ordentlich oder auch
außerordentlich kündigen. Bei einer
ordentlichen Kündigung (Kündigung mit
Kündigungsfrist) muss der Vermieter einen
Grund für die Kündigung haben, der Mieter
braucht keinen Kündigungsgrund.
Zeitpunkt?
Sie ist immer spätestens am 3. Werktag eines
Monats für den übernächsten Monat zulässig.
Auch der Samstag ist ein Werktag. Wenn der
Samstag aber der dritte Werktag, ist, zählt er
nicht mit. Der Mieter kann auch noch am
folgenden Montag kündigen. Die Kündigung
muss dem Vermieter also am 3. eines Monats
(Werktag) zugehen. Es gilt nicht, wann sie
abgeschickt wird, sondern, wann die
Kündigung beim Vermieter ankommt.
Kündigung
Corona
RECHT - GESETZE - SOZIALES
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