Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist möglich, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür hat, dass er selbst oder

beispielsweise ein Familienangehöriger die Wohnung beziehen will.

Ist im Haus eine andere, für den Mieter geeignete Wohnung freigeworden, nachdem der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, muss er

sie dem Mieter als Ersatzwohnung anbieten.

War der geltend gemachte Eigenbedarf nur vorgetäuscht, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Hat der Vermieter die Wohnung

nicht wie angekündigt selbst bezogen, sondern verkauft, muss er beweisen, dass der Eigenbedarf bis zum Auszug des Mieters bestanden hat

und erst danachweggefallen ist.

Gerät ein Vermieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die er durch den Verkauf einer vermieteten Eigentumswohnung abschaffen will, dann darf

er auch ein erst seit kurzem (z. B. seit einem Jahr) bestehendes Mietverhältnis kündigen, um so einen möglichst hohen Preis für die Wohnung

zu erzielen; das ist aber dann unzulässig, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten schon vor dem Abschluss des Mietvertrages voraussehbar

waren.

Für die Behauptung, der Eigenbedarf des Vermieters sei nur vorgetäuscht, sind immer die betroffenen Mieter beweispflichtig. Die Beweislast

kehrt sich aber um, wenn der Eigenbedarf des Vermieters nach Auszug des Mieters nicht realisiert, sondern die Wohnung anderweitig vermietet

wurde.

Zu der Entscheidung des Eigentümers, welchen Wohnbedarf er für sich und seine

Angehörigen als angemessen ansieht, gehört auch die Entscheidung, zu welchem

Zeitpunkt dieser Wohnbedarf geltend gemacht wird.

Werden die Einwände vor Gericht nicht beachtet, wonach der Vermieter ernsthaft überhaupt nicht daran interessiert ist, die Mieterwohnung zu

beziehen, dass bis vor kurzem im Haus Wohnungen leerstanden, dass der Vermieter die gekündigte Wohnung als Fotostudio nutzen will usw.

dann ist die Entscheidung des Gerichts verfassungswidrig.

Entfällt der Eigenbedarf während Kündigungsfrist, muss der Mieter hierüber vom Vermieter informiert werden. Die Kündigung wird dann

unwirksam. Steht eine Wohnung im Miethaus leer und will der Vermieter dort selbst nicht einziehen, muss er dem gekündigten Mieter die leer

stehende Wohnung zum Tausch anbieten.

Will der Vermieter die gekündigte Wohnung nur am Wochenende von Freitag bis Montag nutzen, ist das kein Eigenbedarf.

Der Mieter kann auch gegen eine berechtigte Eigenbedarfskündigung Widerspruch einlegen. Überwiegen seine Interessen, wird das Gericht die

Fortsetzung des Mietverhältnisses anordnen. Unbefristet dann, wenn zum Beispiel eine fast 90 jährige zu achtzig Prozent schwerbehinderte

Mieterin nach 23 Jahren Mietzeit ausziehen soll.

Der Vermieter ist zeitlich nur verpflichtet bis zur Kündigungsfrist freiwerdende Wohnungen anzubieten, auch wenn eine Räumungsklage noch

nicht entschieden ist und währenddessen eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung steht.

Berechtigte Gründe einer Eigenbedarfskündigung

Ein Kind des Vermieters zieht in die Wohnung, weil er sonst befürchtet, dass sich das Kind vom Elternhaus löst. Der Vermieter will die Wohnung

seiner Tochter zur Verfügung stellen. Sie hat nun die Möglichkeit eine Familie zu gründen und kann ihren Kinderwunsch verwirklichen.

Aus gesundheitlichen Gründen muss der Vermieter in eine kleinere bzw. in eine Erdgeschosswohnung ziehen.

Familienzuwachs führt zu größerem Platzbedarf.

Der Vermieter will im eigenen Haus wohnen, um die Heizung zu warten und das Haus zu verwalten. Der Vermieter ist selbst aus der eigenen

Mietwohnung gekündigt worden.

Er kauft eine Eigentumswohnung und will dort einziehen.

Wohnung und Arbeitsplatz sollen im gleichen Haus sein. Geschäftspartner werden positiv in repräsentativer und wohnlicher Umgebung.

Der Vermieter möchte die Wohnung aus beruflichen Gründen als Zweitwohnung nutzen. Einmal die Woche ist aber zu wenig. Mindestens acht

Arbeitstage im Monat muss er sich in der Wohnung aufhalten.

Der Vermieter möchte die gekaufte Wohnung als seinen Altersruhesitz nutze.

Unberechtigte Gründe einer Eigenbedarfskündigung

In der Kündigung steht keine konkrete Begründung.

Es reicht nicht die Aussage aus, dass der Vermieter die Wohnung dringend selbst benötigt.

Der Vermieter möchte in den eigenen vier Wänden leben.

Er will die Immobilie gewerblich nutzen.

Er beansprucht einen überhöhten Wohnbedarf: 18-jährige Tochter soll in eine 107 Quadratmeter große Wohnung ziehen. oder eine allein

erziehende Mutter mit Kind in eine 7-Zimmer-Wohnung.

Aber nicht jeder Wunsch nach großem Wohnraum wird als rechtsmissbräuchlich abgelehnt. Begründet der Vermieter seinen Wunsch

nachvollziehbar und vernünftig, gibt ihm das Gericht Recht. Es berücksichtigt auch seine gegenwärtigen Lebensumstände.