Gewerberaum und Schönheitsreparaturen

Mieterhöhung bei Gewerberaum

Wenn im Mietvertrag keine Mieterhöhung vereinbart wurde, kann die Miete auch nicht erhöht werden. Bei Gewerberaum kann die Miete fei vereinbart werden. Der Vermieter kann nicht einseitig die Miete erhöhen. Eine Grenze gibt es aber bei Mietwucher. Mietwucher liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt. Mietwucher wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft.

Mietminderung für Gewerberaum bei Mängeln

Der Mieter ist berechtigt, die Mietzahlung zu verweigern oder die Miete zu mindern, wenn die Mieträume zu Beginn des Mietverhältnisses oder danach mit einem Mangel behaftet sind, der die vertragsmäßige Nutzung unmöglich macht oder beeinträchtigt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob den Vermieter ein Verschulden trifft.

Kaution

Bei Gewerberaummieten kann eine Kaution vereinbart werden, die die Summe von drei Monatsmieten, wie im Wohnraummietrecht, nicht übersteigt. Wer Gewerberäume vermietet, muss die Kaution des Mieters angemessen verzinsen, auch wenn der Mietvertrag dazu keine Regelung enthält. Berechnet werden die Zinsen nach dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz.

Kündigung Gewerberaum

Mieter und Vermieter können einnen Gewerberaum Mietvertrag spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres kündigen. Also mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum Kalendervierteljahr.

Klauseln im Gewerberaummietvertrag über

Schönheitsreparaturen

Im gewerblichen Mietvertrag ist eine Klausel, die den Mieter zur Endrenovierung verpflichtet, ohne Berücksichtigung auf bereits vorgenommene Schönheitsreparaturen wirksam. Nur bei einem sehr kurzen Abstand zwischen der letzten Schönheitsreparatur und dem Ende des Mietverhältnisses kann so eine Klausel unwirksam sein. Feste Renovierungsfristen sind jetzt nämlich auch für Gewerberaum- Mietverträge unwirksam. Sind also Fristen im Gewerberaummietvertrag für Schönheitsreparaturen angegeben, hat das zur Folge, das gar nicht renoviert werden muss. Steht Gewerberaum- Mietvertrag, dass der Mieter Schönheitsreparaturen in bestimmten Abständen durchführen muss, ist diese Klausel unwirksam. Der Mieter muss dann nur beim Auszug Schönheitsreparaturen durchführen, wenn das im Mietvertrag zusätzlich gefordert wird.

Kosten für Reparaturen und Renovierung

Bei Gewerberaum kann der Vermieter alle Kosten für Reparaturen und Renovierung auf den Mieter umlegen. Der Vermieter hat auch die Pflicht, bei der Vermietung von Gewerberäumen im gleichen Mietobjekt oder auf dem Nachbargrundstück nicht an die Konkurrenz des Mieters zu vermieten.

Gewerberaummietverträge enthalten häufig Verlängerungsklauseln oder Optionen. Verträge mit Verlängerungsklauseln sind Zeitverträge, die sich automatisch um eine bestimmte oder unbestimmte Zeit verlängern, wenn nicht eine Vertragspartei die Verlängerung ablehnt. Verträge mit dieser Option räumen dem Mieter innerhalb einer Frist das Recht ein, das Mietverhältnis zu verlängern. Mieter, die keine Verlängerungsoption wollen, können daher eine über fünf Jahre feste Laufzeit mit einem Optionsrecht auf Verlängerung um den gleichen oder einen kürzeren Zeitraum abschließen. Damit hat der Mieter die Möglichkeit, bereits nach fünf Jahren "aus dem Vertrag auszusteigen".