Mietvertrag - Anspruch Parkplatz

Wird der Parkplatz mit der Wohnung vermietet, bilden beide eine vertragliche Einheit.

Mieterhöhung für Parkplatz

Deswegen kann auch eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz nicht vorgenommen werden. Aus diesem Grunde wird oft ein gesonderter Parkplatz im Mietvertrag angeboten. Mieter haben kein Recht, ihre Fahrzeuge auf dem Hof vor dem Haus zu parken. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Hof gilt allgemein als Sondernutzung, auf die der Mieter keinen Anspruch hat,

Kündigung Parkplatz

Ein Mieter darf den Parkplatz, der zusammen mit der Wohnung angemietet wurde, nicht einzeln kündigen. Eine Teilkündigung ist nicht möglich.

Mietminderung

Wer einen Stellplatz mitmietet, hat auch ein Anrecht darauf. Parken immer wieder fremde Autofahrer auf diesem Stellplatz, kann die Miete gemindert werden. Wer einen Stellplatz mitmietet, hat auch ein Anrecht darauf. Parken immer wieder fremde Autofahrer auf diesem Stellplatz, kann die Miete gemindert werden.

Parken vor der Garage

Hat ein Mieter eine Wohnung mit einer Garage gemietet und auch den Stellplatz vor der Garage, dann darf er auch davor parken. Gibt es so eine Vereinbarung nicht, dann kann das Parken vor der Garage trotzdem erlaubt sein, wenn es bisher vom Vermieter trotzdem geduldet wurde.

Parkplätze

Wenn zu einem Haus Parkplätze gehören, dann kann der Vermieter für die Mieter eine Parkerlaubnis ausstellen. Er kann selbst entscheiden, wie er die Parkplätze auf die Mieter verteilt. Mieter haben dann keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Auf einem einzelnen Parkplatz dürfen Mieter auch zwei Fahrzeuge abstellen, wenn die Fahrer der anderen Plätze dadurch nicht behindert werden. Ein Mieter darf auch vor seiner Garage ein Auto abstellen.

Stellplatz

Ein Mieter darf die ganze Breite eines Stellplatzes ausnutzen. Er darf auch dann bis zum rechten Rand parken, wenn für einen Nachbar dadurch das Einsteigen schwerer wird. Ein Stellplatz gilt nur zur Nutzung eines Fahrzeuges, das fahrtüchtig ist und nicht zum Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen. Gibt es im Mietvertrag keine Vereinbarung über einen Stellplatz, ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, dem Mieter einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen. Er muss ihm auch keinen vorhandenen Parkplatz vermieten. Hat der Mieter einen Parkplatz gemietet, kann er keine Mietminderung geltend machen, wenn die Mindestbreite nur gering unterschritten ist.