Schönheitsreparaturenklauseln sind aber unwirksam, wenn sie dem Mieter die Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses nach einem Fristenplan auferlegen. Klauseln über Schönheitsreparaturen, die sich auf eine feste Berechnungsgrundlage berufen, sind unangemessen, weil nicht der tatsächliche Zustand der Wohnung berücksichtigt wird.

Schönheitsreparaturen alle 5 bis 7 Jahre

Klauseln sind nicht zulässig, wenn der Mieter danach beispielsweise alle 5 oder alle 7 Jahre renovieren muss. Denn das würde bedeuten, dass der

Mieter auch renovieren muss, wenn der Zustand der Wohnung noch in Ordnung ist.

Ein Vermieter darf auch mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, wenn er nach Vereinbarung für die Schönheitsreparaturen zuständig ist. Soll der Mieter bei Auszug verpflichtet werden, Schönheitsreparaturen durchzuführen, ohne dass es auf den tatsächlichen Zustand der Mietwohnung ankommt, dann ist so eine Klausel unwirksam. Es ist zwar immer möglich, Kosten für Schönheitsreparaturen den Mieter aufzuerlegen. Der Mieter muss aber nie mehr bezahlen müssen, als er abgewohnt hat.

Renovierung bei Auszug

Nach einer Endrenovierung entsteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters nur dann, wenn die Wohnung nicht dem üblichen entspricht. Tapeten mit floralem Muster rechtfertigen das noch nicht. Die Tapete dürfen farblich nicht unaufdringlich sein. Eine Verpflichtung für den Mieter, die Wohnung mit Raufasertapete zu bekleben und dann weiß zu streichen, gibt es nicht.

Schönheitsreparaturen, unwirksame

Klauseln

Klauseln in Mietverträgen bestimmen für den Mieter, dass der Vermieter anteilige Renovierungskosten fordern kann, auch wenn beim Auszug die üblichen Schönheitsreparaturen noch nicht fällig waren.

Neues Urteil

Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung ziehen, müssen keine Renovierungen mehr übernehmen, auch wenn das im Mietvertrag steht. Auch die Quotenklausel, nach der Mieter verpflichtet werden sollen, anteilige Renovierungskosten zu zahlen, ist unwirksam. Viele Mietverträge enthalten nämlich Klauseln, nach denen anteilige Kosten übernommen werden müssen, wenn Mieter vor Ablauf der Frist für fällige Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese sind aber unwirksam. Wenn Mieter bspw. nach einem Jahr 30 Prozent der Renovierungskosten der Wohnung zahlen sollen. Diese Klauseln sind nun unwirksam.

Die Verpflichtung des Mieters, regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen und bei Auszug trotzdem die gesamte Wohnung zu

renovieren, ist für den Mieter nicht zumutbar.

Farbe der Wände

Mieter haben einen Spielraum bei der Farbgestaltung ihrer Wohnung und auch wie die Renovierung vorgenommen wird. In erster Linie muss es dem Mieter gefallen. Beim Auszug muss der Mieter bei der Farbgestaltung Geschmacksgrenzen einhalten. Farben, wie zum Beispiel Türkis, Lila, Schwarz und Rot, sind unzulässig. Gefordert ist ein neutraler Anstrich. Farbauswahl bei Auszug Mieter müssen die Wohnung bei Auszug nicht weiß streichen, auch wenn das im Mietvertrag steht. Es können auch andere Farben sein, wenn diese nicht extrem farbvoll sind.

Schönheitsreparaturen umfassen

• das Tapezieren und Streichen der Wände und Decken • das Streichen der Fußböden, Heizkörper und Heizrohre • das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Das Abschleifen oder Versiegeln von Parkettböden und das Auswechseln des Teppichbodens. Alles das muss der Mieter übernehmen, wenn es mietvertraglich vereinbart wurde und der Zustand der Wohnung es erfordert.

Unzulässige Schönheitsreparaturabwälzung bei teilweise unrenovierter Wohnung

Die Mietvertragsklausel „Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt der Mieter“, ist nicht wirksam. Weil bei dieser Verpflichtung nicht berücksichtigt wird, ob Vormieter schon Gebrauchsspuren hinterlassen haben.