Mietbürgschaft - Haftung Bürge für die Miete

Was ist eine Mietbürgschaft?

Die Haftung einer weiteren Person für Forderungen aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Beispiel: Eltern bürgen für ihr Kind. Die Bürgschaft ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig. Endet das Mietverhältnis, für das die Bürgschaft gestellt wurde, endet frühestens auch die Haftung aus der Mietbürgschaft.

Wann muss der Bürge zahlen?

Bei einer Mietbürgschaft muss der Bürge für die Verpflichtungen des Mieters einspringen, wenn der Mieter diesen nicht nachkommt, also beispielsweise seine Miete nicht zahlt. selbstschuldnerische Bürgschaft: Der Vermieter kann sich sofort an den Bürgen wenden, wenn der Mieter nicht zahlt. Ausfallbürgschaft: Hier muss der Bürge erst zahlen, wenn eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner (Mieter) keinen Erfolg hatte. Der Bürge kann vom Vermieter verlangen, dass dieser sich zunächst an den Mieter wegen der Mietzahlung wendet und dort, auch mit gerichtlichen Mitteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seine Forderung versucht einzutreiben. (Einrede der Vorausklage).

Wieviel muss der Bürge zahlen?

Die Haftung des Bürgen ist auf drei Monatskaltmieten beschränkt. Die Höhe der Mietbürgschaft darf also nur 3 Monatsmieten

betragen.

Ein Bürgschaftsvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Wenn die Bank eine Mietbürgschaft übernimmt, muss der Mieter keine

Mietkaution mehr bei seinem Vermieter hinterlegen.

Der Mieter hat solange keinen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, bis feststeht, dass der Vermieter keine berechtigten Forderungen aus dem beendeten Mietverhältnis mehr hat. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Mieter die Kaution in Form einer Mietbürgschaft geleistet hat. Dann steht dem Mieter ein Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zu, wenn der Vermieter seine Ansprüche innerhalb einer angemessen Frist bereits geltend gemacht hat.

Kann der Bürge die Mietbürgschaft kündigen?

Die Kündigung des Bürgen kann frühestens zu dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem der Vermieter den Mietvertrag frühestens ordentlich kündigen könnte. Besteht für den Vermieter also eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für diesen Mietvertrag, beträgt die Kündigungsfrist der Mietbürgschaft auch 3 Monate. Ein Bürge ist zur Kündigung berechtigt, wenn ein Grund hierfür besteht, also wenn sich z.B. die Vermögensverhältnisse des Mieters erheblich verschlechtern.