Aufzugskosten als Nebenkosten im Mietvertrag

Wartungskosten für den Aufzug können Nebenkosten sein:

Dazu zählen alle Aufwendungen, um Schäden am Fahrstuhl vorzubeugen. Somit auch die Kosten für den TÜV. Aber keine Reparaturkosten für den Fahrstuhl. • Kosten für Strom und Energie • Aufsicht und Bedienung für den Aufzug • Pflege und Überwachung • Kosten für Notrufe und gegebenenfalls für Befreiungen Steht im Mietvertrag, dass auch ein Mieter einer Erdgeschoßwohnung anteilig Aufzugskosten zahlen muss, ist diese Klausel wirksam. Auch wenn der Erdgeschossmieter diesen Fahrstuhl nicht nutzt.

Aufzug ohne Nutzen für die Mieter

Ein Mieter, der im ersten oder zweiten Obergeschoss wohnt und den Fahrstuhl nicht sinnvoll nutzen kann, muss die dadurch entstehenden Nebenkosten nicht zahlen. Bei einem Vollwartungsvertrag für den Personenaufzug muss der Instandhaltungsanteil in der Abrechnung über die Aufzugskosten angegeben werden. Fehlt diese Herausrechnung, ist die Nebenkostenabrechnung unwirksam mit der Folge, dass der Vermieter auch keine Erhöhung der Nebenkosten für die Fahrstuhlkosten verlangen kann. Denn Vollwartungsverträge enthalten auch Reparaturkosten und diese müssen Mieter nicht zahlen. Von den Kosten eines Vollwartungsvertrages für den Aufzug kann nämlich nur die Hälfte als Nebenkosten auf die Mieter eines Mehrfamilienhauses aufgeteilt werden.

Urteile zu Fahrstuhl- und Aufzugskosten

Ansonsten müssen Mieter laufende Aufzugskosten als Nebenkosten zahlen, wenn es im Mietvertrag vereinbart ist. Dazu gehören Kosten des Betriebsstroms, der Wartung und die Kosten einer Notrufbereitschaft Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch Erdgeschossmieter anteilige Nebenkosten für den Aufzug zahlen müssen, wenn es vertraglich vereinbart ist. Denn auch Hausstrom und Gartenpflege müssen alle Mieter zahlen, obwohl nicht alle Mieter dieses in gleicher Weise nutzen. Grundsätzlich müssen auch Bewohner im Erdgeschoss anteilige Kosten übernehmen. Sie müssen für einen Aufzug aber nicht zahlen, wenn es für sie keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit gibt. Der Vermieter kann frei entscheiden, ob er die Mieter an den Kosten für den Aufzug beteiligt. Er ist dazu berechtigt, wenn es im Mietvertrag mit dem Mieter vereinbart wurde. Jedoch dürfen keine Reparaturkosten auf die Mieter umgelegt werden. Denn Reparaturen gehören nicht zu den Betriebskosten. Wartungskosten schon. Wird ein Aufzug neu in einem Haus eingebaut, dürfen auch die Mieter diesen Fahrstuhl nutzen, die dem Einbau des Aufzugs vorher nicht zugestimmt haben. Der Mieter einer Ergeschosswohnung muss die Bauarbeiten für den Einbau eines Fahrstuhls dulden, auch wenn er später voraussichtlich keinen Nutzen vom Fahrstuhl haben wird. Nicht umlagefähig sind die Kosten für den TÜV. Dabei handelt es sich um einen einmaligen Aufwand. Auch nicht auf die Nebenkosten umlegbar sind die Kosten für Ersatzteile, deren Lieferung und Installation, Kosten für den einmaligen Stördienst. Der Bundesgerichtshof fällte ein Grundsatzurteil, wonach Erdgeschossmieter, auch Aufzugskosten anteilig zahlen müssen, wenn sie den Fahrstuhl nicht nutzen. Lässt ein Vermieter nachträglich einen Fahrstuhl einbauen, kann er die Miete dann wegen Modernisierung erhöhen. Er kann dann 8 Prozent der Gesamtkosten auf die Miete alle Mieter verteilen.

Anspruch auf mietvertraglich vereinbarten Personenaufzug

Ein Fahrstuhl in einem Wohnhaus gehört vertraglich zur Mietwohnung und darf vom Vermieter nicht einfach ausgebaut werden. Eine Mieterin erhielt 50 Prozent Mietminderung, weil sie im 4. Stock die Wohnung nicht mehr verlassen konnte, da der Vermieter den Fahrstuhl ausgebaut hatte.